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Drei Bürgerbegehren in Altona im Sommer/Herbst 2017 – und was aus ihnen wurde

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Modell zur Innenhofbebauung. Foto: pro wohnen ottensen (Aus dem Video zur Altonaer Fahrraddemo des Altonaer Manifests im Herbst 2017)

Bario 68

In chronologischer Reihenfolge möchte ich mit dem unter „Bahrio 68“ eingereichten Bürgerbegehren beginnen, das einen Tag  nach seiner Einreichung durch den Wohnungsbaukoordinator - Staatsrat Kock - in einer jeglichen Gesetzen hohnsprechenden Weise „kalt“ evoziert wurde.

Zum Hintergrund: der teils noch gründerzeitlich geprägte, teils in den zwanziger Jahren entstandene Baublock mit einer zu den Straßen geschlossenen „Blockrandbebauung“ befindet sich an der Stresemannstraße und wird östlich und westlich von der Ruhrstraße bzw. der Schützenstraße begrenzt, nach Norden von der Leverkusenstraße. In dem sehr geräumigen Innenbereich befinden sich neben Garagen die Überreste früherer handwerklicher Nutzung sowie eine Vielzahl z.T. hundert Jahre alte Bäume. Hier will ein Investor drei Baublöcke mit ca. 95 Wohnungen errichten, was von den AnwohnerInnen aufgrund des allgemeinen Wohnungsbedarfs zwar akzeptiert wurde, allerdings nur mit einer 2-3-geschossigen sanften Bebauung ohne Fällung des Baumbestandes. Um dieses planungsrechtlich durchzusetzen, wurde ein Bürgerbegehren angemeldet, das postwendend abgewiesen bzw. evoziert wurde, und zwar mit der in Hamburg bisher einzigartigen Vorgehensweise der Senatsanweisung, dass nämlich die Bezirksversammlung bzw. deren (Stadt-)Planungsausschuss eine 4-geschossige Bebauung plus 5. Staffelgeschoss planrechtlich zu ermöglichen und dann baurechtlich zu genehmigen hätte. Nun haben die Bezirksversammlungen in Hamburg angesichts der Einheitsgemeinden-Verfassung praktisch nichts zu sagen, aber dass die von einer Viertelmillion BewohnerInnen gewählte Altonaer Bezirksversammlung per Senatsdekret angewiesen wird, was sie zu beschließen habe, müsste eigentlich sogar bei den anderen Parteien einen Sturm der Entrüstung auslösen. Tut‘s aber nicht.

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Övelgönner Elbstrand. Foto: Flickr/Win_Photography

Zur Erklärung: Das Bezirksamt legt durch verschiedene seiner Abteilungen Vorschläge für Bebauungspläne und darauf fußenden Baugenehmigungen vor, die dann vom Planungs- bzw. Bauausschuss genehmigt oder abgelehnt werden. Diese Entscheidungen/Beschlüsse können in besonderen Fällen, wo gesamtstädtische Belange verletzt wurden, evoziert und vom Senat an sich gezogen werden. Das wäre z.B. der Fall, wenn der Bezirk - ob durch einen Beschluss der Bezirksversammlung oder durch einen Bürgerentscheid - beschließen würde, die Stresemannstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dies bei einer Innenhofbebauung im Voraus zu verfügen und gewählte Abgeordnete auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu ver- pflichten, ist unglaublich, aber geschehen.

Fahrradweg am Övelgönner Elbstrand

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Zweiter Fall ist die berühmt gewordene Posse um den Fahrradweg am Elbstrand vor Övelgönne. Hier wollten die Grünen partout einen 6 m breiten asphaltierten Fahrradweg quer über den sehr schmalen 900m langen Elbstrand bauen lassen,  was einen wahren Sturm der Entrüstung bei AnwohnerInnen und NutzerInnen dieses kleinen Stücks nicht kommerzialisierten Elbstrandes in unmittelbarer Nähe des dichtbebauten Altonaer Kerngebiets auslöste. Hintergrund ist,  um es mal saloppzu formulieren, dass die SPD den Grünen in ihrem Koalitionsvertrag zugestanden hat, alle gewünschten  Fahrradwege zu ermöglichen, wenn die Grünen im Gegenzug allem Anderen zustimmten. Das hat bis zu dieser  Elbstrandgeschichte auch ganz gut funktioniert, obwohl es immer wieder AnwohnerInnenproteste gab, weil uralte Straßen-
Begleitbäume gnadenlos für Fahrradwege gefällt wurden. In diesem Fall verlief das aber mit Hilfe einiger Medien anders. Ein breites Bündnis, politisch unterstützt von CDU, FDP und LINKEN, bildete sich und formulierte ein Bürgerbegehren, das in nur vier Wochen 13.000 Unterschriften sammelte. Mit einem Gegen-Bürgerbegehren und arglistiger Täuschung der Öffentlichkeit über die räumlichen Möglichkeiten auf diesem kleinen Areal wurde versucht, dagegen zu agieren. Als das Bürgerbegehren der FahrradweggegnerInnen mit den erforderlichen Unterschriften der Bezirksversammlung vorgelegt wurde, musste diese darüber entscheiden, ob sie dem beiträte oder ein 200.000 € teurer Bürgerentscheid durchgeführt werden müsse. In der Sitzung der Bezirksversammlung legten SPD und Grüne nun plötzlich einen Antrag vor,
dass ein Bürgerentscheid stattfinden solle, allerdings unter gleichberechtigter Berücksichtigung beider Bürgerbegehren, obwohl das Pro-Fahrradweg-Bürgerbegehren noch keine einzige Unterschrift vorgelegt bzw. zur Prüfung beim Bezirksamt eingereicht hatte. CDU, FDP und LINKE verließen daraufhin den Kollegiensaal und beteiligten sich nicht an der alsdann von SPD und Grünen getroffenen Entscheidung. Der Bürgerentscheid ging mit einem überwältigenden Ergebnis von fast 80% Zustimmung zugunsten der Radweg-GegnerInnen aus und wurde auch nicht vom Senat evoziert.

Blankeneser Marktplatz

Der dritte Fall sind die Vorgänge um den Blankeneser Marktplatz (nicht zu verwechseln mit dem Bahnhofsvorplatz). Hier wollte die damals in Hamburg und auch in Altona bestehende schwarz-grüne Koalition eine Umgestaltung des Marktplatzes mit einer gewaltigen Tiefgarage durchsetzen, was am Widerstand der Bevölkerung scheiterte. Daraufhin wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der die ganze Planung noch einmal überdenken sollte. Maßgeblich vertreten in diesem Arbeitskreis waren SPD/Grüne/ CDU/FDP, das Bezirksamt sowie die Kirche, der Grundeigentümerverband und einige nicht unbedingt repräsentative Geschäftsleute. Als die Umsetzung der dort beschlossenen Pläne in diesem Herbst in einem ersten von zwei Bauabschnitten begann, kam ein Sturm des Entsetzens in Blankenese auf, sollten doch die historisch ineinander verwachsenen schnuckeligen drei Teil-Plätze planiert, entbaumt und steril klinkerbepflastert werden, unter Wegfall eines großen Teils der Marktstandflächen und mit einer völlig verrückten Verkehrsführung und Parkplatzgestaltung.3 Die alteingesessenen BlankeneserInnen sowie die Marktbeschicker waren fassungslos, was da zur Aufwertung des Herzens von Blankenese geplant war und zur Umsetzung zu gelangen schien. In letzter Minute wurde ein Bürgerbegehren gestartet, um diese Pläne zu stoppen. Obwohl die oben genannte Koalition aus Parteien und Verbänden einen Aufruf verteilen ließ, dass man dieses Bürgerbegehren auf keinen Fall unterstützen dürfe, gelang es der Bürgerinitiative, in wenigen Wochen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Aufgeschreckt davon und vielleicht auch, dass nun ausgerechnet DIE LINKE als einzige Partei dieses Bürgerbegehren unterstützte, wurden einige hektische Einigungsrunden einberufen, über deren willkürliche Zusammensetzung alle wütend waren. Dennoch einigte man sich aber zähneknirschend auf einen Kompromiss, der m.E. zu 80% die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt. Bleibt zu hoffen, dass nicht hintenherum doch wieder versucht wird, diesen Erfolg zunichte zu machen