These 1:
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
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Allerdings sollte dies vorrangig für Lkws, Busse und Kreuzfahrtschiffe gelten und keine neue Abwrackkampagne mit Prämien für Leute sein, die sich ein neues und möglichst gar E-Fahrzeug leisten können, während Handwerker und arme Leute mit alten Diesel-Pkws die Gelackmeierten sind
These 2:
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
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Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenzen, und das ist gut so. Die allermeisten Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, tun dies aus bitterer Not und Verzweiflung, um Kriegen und ihren entsetzlichen Folgen wie Hunger, Vergewaltigungen und vor allem Verfolgung zu entkommen.
These 3:
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
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Da ich beruflich seit mehr als 30 Jahren im Bio-Großhandel mit dem Schwerpunkt demeter tätig bin, versteht sich das für mich von selbst, wobei ich eher für die Abschaffung der Massentierhaltung als für die Reduzierung plädieren würde,ohne selber Vegetarier oder vegan zu sein.
These 4:
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
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Meine Frau hat als gelernte Kfz-Mechanikerin ihr ganzes Berufsleben sozialversichert schwer gearbeitet. Jetzt kann sie das mit 62 gesundheitlich nicht mehr und hat - je nach Abzügen - eine Rente von700 - 900 € zu erwarten. Ich finde das beschämend und entwürdigend.
These 5:
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
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Soweit ich weiß, sind in Wien und einigen anderen österreichischen Städten Mietpreisdeckelungen eingeführt worden, und zwar bei abgeschriebenen Altbauten von 8,50 €/qm, während bei größeren Neubauvorhaben 50% Sozialwohnungen sein müssen. Das find/fände ich richtig.
These 6:
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
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Neutral
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So eine Forderung erscheint mir blauaügig, da solche Kontakte an sich nicht verwerflich sind (warum sollen Politiker nicht mit VW über Abgase sprechen?), die Verwerflichkeit, wo sie über Lobbyismus zu Korruption führen, meines Erachtens aber durch kein Lobbyregister gestoppt werden können.
These 7:
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
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Mit der Gentechnik ist es wie mit der Atomenergie. Meistens geht es gut, wenn aber nicht, ist die Katastrophe da. Das hat schon Goethe in seinem Zauberlehrling beschrieben, der die Geister, die er rief, nicht wieder bändigen kann. Ein gentechnisches Fukoshima ist schon jetzt absehbar.
These 8:
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
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Besser noch wäre ein Verbot, Autos zu produzieren, die schneller als 130 km/h fahren, denn wer sich ein Auto kauft, das 200 km/h oder schneller fährt, wird dies auch ausprobieren und mit Lichthupe Kleinwagen, besonnene FahrerInnen und die Umwelt in die Leitplanke zu drängen versuchen.
These 9:
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
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Seit 15 Jahren setze ich mich in Altona für verbindliche Bürgerentscheide ein - z.B. als Vertrauensmann für den Erhalt des Bismarckbades - und habe in Hamburg für verbindliche Volksentscheide gestritten, nachdem der Volksentscheid gegen den Verkauf der Krankenhäuser in die Tonne getreten wurde.
These 10:
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
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Menschen, die Anschläge gegen beliebige Bevölkerunsgruppen durchführen und dabei ihr eigenes Leben hinzugeben bereit sind, werden nicht durch Terrorabwehrmaßnahmen aufgehalten werden können. Freiheitsrechte sind eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Erdogan darf nicht die Richtschnur werden
These 11:
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
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Neutral
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Soweit ich weiß, gibt es kaum noch Steinkohleabbau in Deutschland. Allerdings finde ich es nicht besser, wenn die Kohle aus Kolumbien kommt, wo der im Tagebau erfolgende Abbau ähnliche Schäden verursacht wie der völlig indiskutable Braunkohleabbau hier bei uns.
These 12:
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
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Allerdings genauso wie die Pflege für alte und behinderte Menschen. Man kann nicht sagen: Kleinkinder sind niedlich und ihre Eltern in der Regel SteuerzahlerInnen, weswegen sie entlastet werden müssen (was natürlich trotzdem richtig ist), Behinderte und Alte aber sollen sehen, wie sie klarkommen.
These 13:
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
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Wer Waffen exportiert, weiß, dass sie in der Regel nicht nur bei Paraden vorgeführt werden, sondern sehr bald in Kriegseinsätzen zur Anwendung kommen. Entweder direkt wie durch Saudi Arabien im Jemen oder indirekt durch Weitergabe wie nachgewiesermaßen von der Türkei an den IS.
These 14:
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
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siehe Tagespresse
These 15:
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Neutral
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Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche tun viel Gutes und Vieles, was ich nicht so gut finde. Die Pastoren und Priester sind, soweit ich weiß, Beamte, die nicht aus der Kirchensteuer bezahlt werden. Da ich keiner Religionsgemeinschaft angehöre, zahle ich auch keine Kirchensteuer.
These 16:
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
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Neutral
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Ich bin kein Freund des Brüsseler Molochs. Ich denke, eine basisdemokratische Konföderation könnte den Katalanen, Basken, Griechen und Altonaern mehr bieten. Ein loser gleichberechtigter Verbund der Ethnien und Regionen unter Wahrung aller interkulturellen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte.
These 17:
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
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Leute, die das Vielfache eines Facharbeiterlohns erstattet bekommen, haben das in der Regel nicht verdient, weil sie etwas Tolles geleistet, erfunden oder produziert haben, sondern weil sie clever spekulieren oder dafür sorgen, dass arbeitende Menschen weniger verdienen und in Alterarmut abgleiten.
These 18:
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
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Tagelöhnertum, heuern und feuern, das sind frühkapitalistische Begriffe, von denen man eigentlich dachte, dass sie aufgrund des gewerkschaftlichen Engagements überwunden seien. Womöglich war dies aber auch nur eine auf die DDR-Existenz zeitlich befristete Notlüge.
These 19:
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
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Ihre Begründung:
Alkohol, Zigaretten und Tabletten sind sicherlich nicht weniger gefährlich und gesundheitsschädigend als Cannabis. Durch die Illegalisierung wird wie zu Zeiten der Prohibition in den USA in den Zwanziger Jahren lediglich die Dealerei gefördert.
These 20:
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
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Als 64jähriger nehme ich an, dass ich vermutlich auch noch mit 70 Krimis schreiben, mit Bio-Käse handeln und im Bundestag oder in der Bezirksversammlung Altona Reden halten kann. Als Malocher, sei es als Krankenschwester, Tischler oder Müllwerker geht das natürlich gar nicht
These 21:
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
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Neutral
Ihre Begründung:
Durch ein Verbot können sie nicht verhindert werden. Korruption geht anders. Die Linke bekommt keine Spenden von Unternehmen und Verbänden, und wenn es anders werden sollte, werde ich austreten.
These 22:
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
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Die Öffentlichkeit muss stets beteiligt werden. Wer die CDU oder die SPD gewählt hat, hat doch nicht dafür plädiert, TTIP und CETA umzusetzen. Auch nicht dafür, den Elbstrand zu asphaltieren oder die Innenhöfe zu bebauen und die Bäume zu fällen. Bürgerinnen und Bürger sollten das letzte Wort haben.